Spendenkampagne abgeschlossen

Mit der Auflösung des Bankkontos ist ist die Spendenkampagne „Solidarität mit Markus Wilhelm“ abgeschlossen. Am 29.7. hatte ich vorgeschlagen, den Restbetrag aus dem Spendentopf dem Forum der Homepage dietiwag.org für dessen Weiterbestand zur Verfügung zu stellen. Die Reaktionen auf diesen Vorschlag waren einhellig positiv, weshalb am 2.11.2015 2.629,18 € auf das Konto des Forums von dietiwag.org überwiesen wurden.
An dieser Stelle möchte ich mich nochmals bei allen bedanken, die mit ihrer Spende und/oder Mundpropaganda zum großen Erfolg dieser Solidaritätskampagne beigetragen haben.
Hannes Schlosser

Negativer Bescheid vom Menschrechtsgerichtshof

Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat die Beschwerde von Markus Wilhelm im Verfahren gegen die Tiroler Volkspartei und das Area 47 für „unzulässig“ erklärt. (Details siehe dietiwag.org )
Damit sind alle rechtlichen Möglichkeiten in dieser Causa ausgeschöpft, für die ich diese Spendenkampagne ins Leben gerufen habe. Bei allem Respekt vor dem rechtsstaatlichen Instanzenzug hinterlässt das ganze Verfahren einen bitteren Nachgeschmack, weil Meinungsfreiheit und das Recht auf journalistische Zuspitzung in einer aus meiner Sicht hochproblematischen Weise pönalisiert wurden.
Zum schlechten Abschluss hat nun ausgerechnet ein internationaler Gerichtshof, der sich den Menschenrechten verschrieben hat, die Beschwerde eines Bürgers in extrem obrigkeitsstaatlicher Manier niedergewalzt.
Was bleibt, ist die eindrucksvolle Solidarität mit der viele hundert Menschen zum Erfolg dieser Spendenkampagne beigetragen haben. Ein Teil des Erfolges sind die dabei eingezahlten 27.501 Euro, ein anderer ist die mit der Kampagne verbundene Bewusstseinsbildung. Nicht zuletzt halte ich es auch für wichtig, dass Markus Wilhelm nun weiß, dass sein politisch so wichtiger Blog nicht nur von vielen Menschen geschätzt wird, sondern existenzgefährdende Gerichtskosten nicht als dessen private Angelegenheit betrachtet werden.
An dieser Stelle daher nochmals ein ganz herzliches Dankeschön an alle, die diese Kampagne unterstützt haben.
Wie es mit dem Restgeld im Spendentopf weitergehen soll, lesen sie unter „Spenden“

Hannes Schlosser

Das Spendenziel ist erreicht!

Mit Stand Dienstag 24. Februar 2015 wurden 7.407 € gespendet. Damit ist die Finanzierung der Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg gesichert.
Herzlichen Dank an alle, die mit ihrer Spende und/oder der Weitergabe der Information über diese Kampagne dazu beigetragen haben.

BITTE KEINE WEITEREN SPENDEN ÜBERWEISEN UND DIESE INFORMATION WEITERGEBEN.

Die Beschwerde beim EGMR, gemeinschaftlich erarbeitet von einem Innsbrucker und einem Wiener Rechtsanwalt, wird fristgerecht bis Anfang Mai eingebracht.
Wie schon in der ersten Etappe dieser Kampagne erhält Markus Wilhelm von mir Überweisungen vom Spendenkonto entsprechend seiner tatsächlichen Ausgaben in dem Gerichtsverfahren, das ihm die Tiroler Volkspartei und Area 47 aufgezwungen haben. Abgerechnet wird, sobald es eine endgültige Entscheidung des EGMR gibt. Danach wird von mir vom verbliebenen Betrag auf dem Konto anteilsmäßig zum eingezahlten Betrag an die SpenderInnen rücküberwiesen.
In den beiden Phasen dieser Kampagne wurden insgesamt 27.571,04 Euro gespendet. Das ist ein phantastisches Ergebnis!
Laufende Informationen zum Gerichtsverfahren wird es auf der Homepage von Markus Wilhelm www.dietiwag.org geben und fallweise auch auf der Kampagneseite www.unterstuetze-mw.org

Auf nach Straßburg

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das letzte Wort, nachdem in Österreich alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind. Denn der Oberste Gerichtshof (OGH) hat die von Markus Wilhelm angestrengte Revision gegen das Urteil im von der ÖVP-Tirol und der Area 47 betriebenen Verfahren zurückgewiesen. Es fällt schwer, in diesem Fall von Rechtsprechung zu reden – zu oberflächlich und seltsam hat der OGH seine Entscheidung begründet. Details siehe: http://www.dietiwag.at/index.php?id=4390

Bei allem gebührenden Respekt vor dem Rechtsstaat halte ich es demokratiepolitisch für hochproblematisch, wenn die Freiheiten journalistischer Meinungsäußerung auf den Kreis von JournalistInnen beschränkt werden, die dem Journalismus im Brotberuf nachgehen.

Wie auch immer, Markus Wilhelm hat inzwischen die offenen Gerichts- und Anwaltskosten bezahlt – zum Glück und dank Eurer Hilfe standen ihm dafür die im April 2014 innerhalb weniger Tage gesammelten Spendengelder zur Verfügung. Bis auf einen Betrag von 3.695,33 ist der Spendentopf aufgebraucht.

Jetzt liegt es am EGMR in Straßburg, die österreichischen Gerichtsentscheidungen zu korrigieren und den Markus Wilhelm vorgeworfenen „Wertungsexzess“ rund um die Auftritte der Hass-Rocker von „Frei.Wild“ als das zu qualifizieren, was er ist: legitime journalistische Zuspitzungen.

Es gibt gute Chancen für die Aufhebung des Urteils, umso mehr als sich auch ein sehr namhafter Menschenrechtsexperte, der schon in mehreren ähnlichen Fällen in Straßburg erfolgreich war, bereit erklärt hat an der Beschwerde mitzuarbeiten.

Allerdings erhöhen sich die Verfahrenskosten nun deutlich über den noch vorhandenen Betrag im Spendentopf – es fehlen 5.000 bis 7.000 Euro. Wer also im April nicht mehr dazugekommen ist, einen Beitrag zu spenden kann dies nun nachholen. Die Kontonummer findet sich hier.

Vielen herzlichen Dank!

Es gelten die gleichen Spielregeln wie bisher: Wenn der Prozess gewonnen wird und Geld zurückkommt oder geringere Kosten anfallen, werden Spendenbeträge anteilig rückerstattet. Die Namen der Spendenden werden nicht veröffentlicht.

Hannes Schlosser

Ich ersuche darum, diese Information weiter zu verbreiten: per Mail, Facebook, Twitter etc.

Danke.

Das Spendenziel ist erreicht!

Mit Stand Mittwoch 23.4.2014 wurden 17.911 € gespendet.
Das ist ein grandioses Ergebnis in gerade einmal 16 Tagen.
Herzlichen Dank an alle die mit ihrer Spende und/oder der Weitergabe der Information über diese Kampagne dazu beigetragen haben.

BITTE KEINE WEITEREN SPENDEN ÜBERWEISEN UND DIESE INFORMATION WEITERGEBEN.

Wie geht es weiter? Markus Wilhelm erhält von mir Überweisungen vom Spendenkonto entsprechend seiner tatsächlichen Ausgaben im Gerichtsverfahren, das ihm die Tiroler Volkspartei und Area 47 aufgezwungen haben. Abgerechnet wird, sobald alle Rechtswege endgültig abgeschlossen sind, gegebenenfalls nach einer Entscheidung des Europäischen Menschenrechtgerichtshofs in Straßburg – was einige Zeit dauern kann. Sollte etwas übrig bleiben, wird von mir anteilsmäßig zum eingezahlten Betrag  rücküberwiesen.

Laufende Informationen zum Gerichtsverfahren wird es auf der Homepage von Markus Wilhelm www.dietiwag.org geben und fallweise auch der Kampagneseite www.unterstuetze-mw.org

Nochmals vielen Dank an die zahlreichen UnterstützerInnen, die mit ihrer Spende auch ein Votum für einen mutigen und unabhängigen Journalismus abgegeben haben, für den Markus Wilhelm steht.

 

Dem Aufdecker etwas heimzahlen

[Update 23.4.2014: Spendenziel ist erreicht, bitte nicht mehr einzahlen]

Es geht um rund 15.000 Euro – vorläufig und mindestens. Das sind die Kosten die in jenem Prozess angefallen sind, den die Tiroler Volkspartei und das Veranstaltungszentrum „Area 47″ dem Publizisten Markus Wilhelm als Betreiber der Internetseite „dietiwag.org“ aufgezwungen haben.

Markus Wilhelm hat in einem am 25.3.2013 veröffentlichten Artikel Zusammenhänge hergestellt, so wie er das in seiner publizistischen Arbeit seit mehr als drei Jahrzehnten macht. Angefangen beim legendären „Föhn“ und jetzt seit zehn Jahren auf „dietiwag.org“.

Da ist zunächst der vom Land Tirol hoch subventionierte Freizeitpark „Area 47“, der ungeniert auch neonazistische Bands wie den Südtiroler Hass-Rockern von „Frei.Wild“ eine Bühne gab. Dann kommt die Tirol seit 1945 regierende Volkspartei und nutzt die selbe Bühne nur wenige Monate später am 6.4.2013 für einen Parteitag. Markus Wilhelm hat seinen umfangreichen Artikel im Vorfeld dieser Veranstaltung „ÖVP-Parteitag am rechten Ort“ getitelt. Der Artikel hat sich gegen die rassistische, rechtsradikales Gedankengut verbreitende Rockband gewandt und eine Abgrenzung des Veranstalters „Area 47“ und der dominierenden Partei des Landes eingemahnt. Als Signal, als Eyecatcher zur Warnung vor rechten Umtrieben hat Wilhelm das stärkste Symbol dafür gewählt: ein angedeutetes Hakenkreuz, produziert durch eine Verfremdung des Logos von „Area 47“.

Die Tiroler Volkspartei und „Area 47“ fühlten sich auf den Schlips getreten, klagten auf Unterlassung der Verwendung des stilisierten Hakenkreuzes und auf alle Vermögensschäden, die sich für das Veranstaltungszentrum durch Wilhelms Kritik ergeben könnten.

Das Landesgericht Innsbruck hat den Klägern Recht gegeben, die Verwendung des Hakenkreuzes sei ein „Wertungsexzess“. Trotz aller von Wilhelms Anwalt aufgezeigten Widersprüche im Urteil der ersten Instanz bestätigte das Oberlandesgericht Innsbruck die Entscheidung: WERTUNGSEXZESS.

Alle Dokumente zur Vorgeschichte, alle Artikel, die beiden Urteile, die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil sind hier nachzulesen.

Gegen die Entscheidung des OLG bleibt kein ordentliches Rechtsmittel, sondern nur die Möglichkeit einer außerordentlichen Revision an den Obersten Gerichtshof und in weiterer Folge der Gang an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Es gibt viele gute Gründe die beiden Gerichtsurteile als absurd, unlogisch, die Freiheit von Journalismus beschränkend etc. zu empfinden. Aber sie existieren, sind wirksam und für Markus Wilhelm ökonomisch schwer belastend. Rund 15.000 Euro sind es derzeit: Gerichtskosten, gegnerische Anwaltskosten, eigene Anwaltskosten (letztere zum geringsten Teil).

Markus Wilhelm braucht in dieser Situation unsere Solidarität. Deshalb organisiere ich diese Spendenkampagne, oder zeitgeistig formuliert, eine Art Crowdfunding.

Als Journalist kenne ich die Arbeit von Markus Wilhelm seit vielen Jahren. Ich kenne keinen mutigeren Journalisten als ihn und keinen, der exakter und tiefer recherchiert als er. Ich schätze es, wie er Zusammenhänge herstellt, sprachlich pointiert, wie kaum andere.

Markus Wilhelm schützt kein Verlagshaus, keine Redaktion. Ohne seine journalistische Arbeit würden in Tirol unzählige Skandale nicht aufgedeckt sein, so manches Wissen darüber, wie es in diesem Land läuft, wäre vergraben geblieben. Die Cross-Border-Geschäfte der  TIWAG noch immer geheim, Switak ein aktiver Landesrat, van Staa ein ehrenwerter Mann, Konrad Streiter hochdotierter TIWAG-Konsulent  und der Lebenshilfesumpf …

Genug. Genug Motivation für mich, in dieser für Markus Wilhelm schwierigen Situation die Initiative zu ergreifen und Spenden einzutreiben.

Daher mein Aufforderung einen Beitrag zu leisten und diesen Aufruf auch dadurch zu unterstützen, dass viele Menschen in ganz Österreich davon erfahren. Per Mail, Twitter, Facebook etc. (siehe auch „Mitmachen“)

Spenden ist ganz einfach: den „Spenden!“-Button drücken und schon kann es losgehen.

Über den Stand der eingegangenen Solidaritätsgelder werde ich an dieser Stelle und auf Facebook wöchentlich informieren.

 

Hannes Schlosser

Journalist und Autor